Haftungsrisiko bei Links entschärft

Ende 2016 hatte das Landgericht Hamburg mit Verweis auf die europäische Rechtsprechung des EuGH beschlossen, dass das Verlinken auf fremde Inhalte eine eigenständige Urheberrechtsverletzung sein kann (ich berichtete hier). Wer geschäftlich handelt müsste demnach nachweisen, dass er von der Urheberrechtsverletzung nichts hätte wissen können. Das dürfte in der Praxis erhebliche Probleme bereiten und den Grundsatz der “Linkfreiheit” erheblich einschränken.

Jetzt hat das Landgericht Hamburg erneut entschieden (Urteil vom 13.6.2017 – 310 O 117/17) und diese strenge Linie offenbar entschärft. Derjenige, der mit Gewinnerzielungsabsicht eine Verlinkung auf anderweitig urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Inhalte setzt, nimmt keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn er von der Rechtswidrigkeit der verlinkten anderweitigen Wiedergabe keine Kenntnis hatte. Der Unterschied liegt also im Detail. Wer es hätte wissen können, hätte gegebenenfalls nachforschen müssen. Wer keine Kenntnis hatte, wusste einfach nichts davon.

Im konkreten Fall kam es auf die Frage an, ob es dem Gewerbetreibenden zuzumuten war, besondere Nachforschungen anzustellen. Für automatisierte Framing-Einblendungen im Rahmen eines sog. Affiliate-Programms wurde dies hier verneint. Eine ganz klare Linie dürfte damit noch immer nicht gefunden sein. Derzeit ist mit einer Einzelfallbetrachtung zu rechnen, so dass ich weiterhin zur Vorsicht rate beim Setzen von Links auf fremden Content.