31
Mai

Sampling erlaubt – Schlappe für „Kraftwerk“ vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die künstlerische Auseinandersetzung mit einem Sample das Verwertungsinteresse des Tonträgerherstellers überwiegen kann. Damit hat sich die Kunstfreiheit gegen die Einschränkungen des…

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18
Mai

WhatsApp muss AGB auf deutsch bereitstellen

Das Unternehmen hinter dem Messenger-Dienst WhatsApp (das letztlich Facebook, Inc. gehört), muss in Deutschland deutschsprachige Vertragsbedingungen verwenden. Das Impressum ist zudem unvollständig, entschied das Landgericht Berlin nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands…

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18
Mai

Der Störerhaftung an der Kragen

Die Große Koalition soll sich auf ein Ende der Störerhaftung für offene WLAN-Netze geeinigt haben. Das wurde kürzlich über Twitter bekannt. Das Telemediengesetz (§ 8 TMG)…

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11
Mai

Impressumspflicht gilt auch auf Plattformen!

Den meisten ist bekannt, dass man ein vollständiges Impressum anbieten muss, wenn man eine kommerzielle Internetseite betreibt. Wo die Grenzen zwischen Impressumspflicht ja/nein verläuft und welche…

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