19
Feb

Doch kein flie­gender Gerichts­stand bei Wett­be­werbs­ver­stoß im Netz

Gerade erst im Januar hatte das Landgericht Düsseldorf ausgeführt: Der fliegende Gerichtsstand entfalle bei Versstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nur in Ausnahmefällen (mehr…

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07
Feb

Fliegenden Gerichtsstand zurückgeholt

Mit einem - auf den ersten Blick eher unauffälligen - Beschluss, hat das Landgericht Düsseldorf den totgesagten fliegenden Gerichtsstand zurückgeholt. Wie im Januar berichtet, war der…

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19
Jan

Kennzeichnungspflicht bei kostenloser Werbung: Neuer Gesetzesentwurf zum UWG

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. Es geht darum,…

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13
Jan

UWG Reform 2020/21 – werden Abmahnungen jetzt seltener?

Das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist am 02.12.2020 in Kraft getreten. Werden Abmahnungen nach der UWG Reform jetzt seltener? Ein…

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11
Jan

Sind Gewinnspiele auf Instagram neuerdings verboten?

Kurz vor Weihnachten erreichten mich erste Nachfragen, ob Gewinnspiele auf Instagram neuerdings tatsächlich verboten seien. Auslöser dafür waren die neuen Gemeinschaftsrichtlinien, die sich gerade geändert hatten.…

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17
Nov

Haftungsrisiko bei Links entschärft

Ende 2016 hatte das Landgericht Hamburg mit Verweis auf die europäische Rechtsprechung des EuGH beschlossen, dass das Verlinken auf fremde Inhalte eine eigenständige Urheberrechtsverletzung sein kann…

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04
Okt

“Facebook-Gesetz” in Kraft getreten (NetzDG)

Am Sonntag, den 1.10.2017 ist das sogenannte "Facebook-Gesetz" in Kraft getreten. Den Zweck des Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) beschreibt…

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18
Aug

AdBlock Plus gewinnt erneut

Für ProSiebenSat.1, die RTL-Tochter IP Deutschland und die "Süddeutsche Zeitung" gab es erneut eine herbe Niederlage gegen den Werbeblocker "Adblock Plus" Betreiber Eyeo. Das Oberlandesgericht München…

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09
Mai

Datenschutz: Deutsche Konzerne planen digitale Login-Plattform

Die Konzerne Axel Springer, Deutsche Bank, Daimler, Allianz, und der Landkartendienst Here haben gestern die Absicht bekannt gegeben, ein gemeinsames Login-Portal aufbauen zu wollen. Auch die…

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04
Mai

Achtung beim Streamen! Neues EuGH Urteil

Bisher galt streaming von illegal hochgeladenen Filmen aus dem Internet als für den Anwender ungefährlich. Beispiele sind Sportveranstaltungen oder Filme, die nicht - beispielsweise mittels peer-2-peer…

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