21
Sep

Recht auf Vergessen werden

Das oberste italienische Gericht hat gerade ein Urteil bestätigt, mit dem das Recht auf Vergessen in Italien deutlich ausgeweitet wurde. Doch was ist das "Recht auf Vergessen" eigentlich,…

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09
Sep

Linkfreiheit gilt für kommerzielle Anbieter nur eingeschränkt

Der Generalstaatsanwalt Wathelet hatte in Sachen "Playboy" (Sanoma Media) für den EuGH die Einschätzung getroffen, dass es legal sei, einen Link zu verbreiten, der auf urheberrechsverletzendes Material zeigt (Gameslaw Hamburg berichtete).…

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07
Sep

EuGH (Sony): Vorinstallierte Software in der Regel keine unlautere Geschäftspraxis

Mit heutigem Urteil hat der EUGH die Klage eines Franzosen abgewiesen, der Minderung des Kaufpreises Schadensersatz verlangte, weil ein von ihm gekaufter Sony Computer nur mit vorinstallierter…

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18
Aug

E-Mail Werbung: Newsletter abmahnsicher gestalten

Immer wieder wird meine Kanzlei gefragt, welche Regeln Unternehmer einhalten müssen, damit der Versand einer E-Mail legal ist. Denkbar sind insbesondere Verstöße gegen Wettbewerbsrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht,…

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13
Jul

Mehrwertsteuer in Europa und Mini-One-Stop-Shop

Die (europäischen) Länder erheben Mehrwertsteuersätze in unterschiedlicher Höhe. Deutschland etwa erhebt 21%, Polen 23%, Kroatien 25% und Ungarn sogar 27%. Ein international tätiger Unternehmer steht zunächst vor der…

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29
Jun

Privatserver – was Gamesanbieter tun können

Viele Gamesanbieter sehen sich aktuell damit konfrontiert, dass Dritte "Kopien" ihrer Spiele auf eigenen Servern betreiben. Dies geschieht in der Regel zunächst ohne Wissen und jedenfalls ohne Lizenz…

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09
Jun

Neues Telemediengesetz 2016

Allenthalben ist in der digitalen Presse davon zu lesen, dass ein neues Telemediengesetz - kurz TMG - erlassen wurde. Auf Netzpolitik.org, heise.de, etc. sprechen sich Experten zu…

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31
Mai

Sampling erlaubt – Schlappe für „Kraftwerk“ vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die künstlerische Auseinandersetzung mit einem Sample das Verwertungsinteresse des Tonträgerherstellers überwiegen kann. Damit hat sich die Kunstfreiheit gegen die Einschränkungen des…

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18
Mai

WhatsApp muss AGB auf deutsch bereitstellen

Das Unternehmen hinter dem Messenger-Dienst WhatsApp (das letztlich Facebook, Inc. gehört), muss in Deutschland deutschsprachige Vertragsbedingungen verwenden. Das Impressum ist zudem unvollständig, entschied das Landgericht Berlin nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands…

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18
Mai

Der Störerhaftung an der Kragen

Die Große Koalition soll sich auf ein Ende der Störerhaftung für offene WLAN-Netze geeinigt haben. Das wurde kürzlich über Twitter bekannt. Das Telemediengesetz (§ 8 TMG)…

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