02
Mai

Bundesdatenschutzgesetz zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschlossen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommt. Sie gilt unmittelbar ab dem 28. Mai 2018 für alle Unternehmen, die in Europa Daten verarbeiten - egal, ob diese in Europa ihren…

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09
Jun

Neues Telemediengesetz 2016

Allenthalben ist in der digitalen Presse davon zu lesen, dass ein neues Telemediengesetz - kurz TMG - erlassen wurde. Auf Netzpolitik.org, heise.de, etc. sprechen sich Experten zu…

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18
Mai

Der Störerhaftung an der Kragen

Die Große Koalition soll sich auf ein Ende der Störerhaftung für offene WLAN-Netze geeinigt haben. Das wurde kürzlich über Twitter bekannt. Das Telemediengesetz (§ 8 TMG)…

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07
Apr

Datenschutz: Droht neue Abmahnwelle?

Seit Februar 2016 können auch Verbraucherschutzzentralen Abmahnungen wegen Datenschutzverletzungen gegen Unternehmen aussprechen. Bisher konnten nur die Datenschutzbehörden entsprechende Verstöße verfolgen. Das geschah praktisch eher selten. Die Verbraucherzentralen waren dagegen…

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06
Apr

Panoramafreiheit in Gefahr?

Gestern, am 5. April 2016, hat in Schweden der mit Wikipedia verbundene Verein Wikimedia vor Gericht verloren. Das schwedische Höchstgericht hat der schwedischen Wikipedia die Veröffentlichung von…

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05
Apr

Cookie-Hinweis: Mode oder Pflicht?

Sowohl auf glamourösen Shopsites, als auch bei Gamesanbietern und Agenturen poppen neuerdings nervige Kästen auf und informieren über die Verwendung von Cookies. Auf dem Smartphone verdecken…

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23
Mrz

Neue Informationspflicht seit Anfang Januar 2016

Seit 9. Januar 2016 gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ("ODR-Verordnung"). Alle Online-Händler, die ihre Waren oder Dienstleistungen (auch) an Verbraucher…

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23
Mrz

UWG Novelle 2015

Am 10. Dezember 2015 ist eine neue Fassung des UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - in Kraft getreten. Dabei wurde in erster Linie der…

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