19
Jan

Kennzeichnungspflicht bei kostenloser Werbung: Neuer Gesetzesentwurf zum UWG

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. Es geht darum,…

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13
Jan

UWG Reform 2020/21 – werden Abmahnungen jetzt seltener?

Das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist am 02.12.2020 in Kraft getreten. Werden Abmahnungen nach der UWG Reform jetzt seltener? Ein…

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04
Okt

“Facebook-Gesetz” in Kraft getreten (NetzDG)

Am Sonntag, den 1.10.2017 ist das sogenannte "Facebook-Gesetz" in Kraft getreten. Den Zweck des Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) beschreibt…

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02
Mai

Bundesdatenschutzgesetz zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschlossen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommt. Sie gilt unmittelbar ab dem 28. Mai 2018 für alle Unternehmen, die in Europa Daten verarbeiten - egal, ob diese in Europa ihren…

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09
Jun

Neues Telemediengesetz 2016

Allenthalben ist in der digitalen Presse davon zu lesen, dass ein neues Telemediengesetz - kurz TMG - erlassen wurde. Auf Netzpolitik.org, heise.de, etc. sprechen sich Experten zu…

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18
Mai

Der Störerhaftung an der Kragen

Die Große Koalition soll sich auf ein Ende der Störerhaftung für offene WLAN-Netze geeinigt haben. Das wurde kürzlich über Twitter bekannt. Das Telemediengesetz (§ 8 TMG)…

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07
Apr

Datenschutz: Droht neue Abmahnwelle?

Seit Februar 2016 können auch Verbraucherschutzzentralen Abmahnungen wegen Datenschutzverletzungen gegen Unternehmen aussprechen. Bisher konnten nur die Datenschutzbehörden entsprechende Verstöße verfolgen. Das geschah praktisch eher selten. Die Verbraucherzentralen waren dagegen…

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06
Apr

Panoramafreiheit in Gefahr?

Gestern, am 5. April 2016, hat in Schweden der mit Wikipedia verbundene Verein Wikimedia vor Gericht verloren. Das schwedische Höchstgericht hat der schwedischen Wikipedia die Veröffentlichung von…

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05
Apr

Cookie-Hinweis: Mode oder Pflicht?

Update vom 1.10.2019: Dieser Artikel ist aufgrund der Rechtsprechung des EuGH überholt. Die Neuerungen habe ich inhaltlich eingearbeitet, um das Urteil in den Kontext der bisherigen…

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23
Mrz

Neue Informationspflicht seit Anfang Januar 2016

Seit 9. Januar 2016 gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ("ODR-Verordnung"). Alle Online-Händler, die ihre Waren oder Dienstleistungen (auch) an Verbraucher…

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