Am Sonntag, den 1.10.2017 ist das sogenannte "Facebook-Gesetz" in Kraft getreten. Den Zweck des Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) beschreibt…
Weiterlesen →Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommt. Sie gilt unmittelbar ab dem 28. Mai 2018 für alle Unternehmen, die in Europa Daten verarbeiten - egal, ob diese in Europa ihren…
Weiterlesen →Allenthalben ist in der digitalen Presse davon zu lesen, dass ein neues Telemediengesetz - kurz TMG - erlassen wurde. Auf Netzpolitik.org, heise.de, etc. sprechen sich Experten zu…
Weiterlesen →Die Große Koalition soll sich auf ein Ende der Störerhaftung für offene WLAN-Netze geeinigt haben. Das wurde kürzlich über Twitter bekannt. Das Telemediengesetz (§ 8 TMG)…
Weiterlesen →Seit Februar 2016 können auch Verbraucherschutzzentralen Abmahnungen wegen Datenschutzverletzungen gegen Unternehmen aussprechen. Bisher konnten nur die Datenschutzbehörden entsprechende Verstöße verfolgen. Das geschah praktisch eher selten. Die Verbraucherzentralen waren dagegen…
Weiterlesen →Gestern, am 5. April 2016, hat in Schweden der mit Wikipedia verbundene Verein Wikimedia vor Gericht verloren. Das schwedische Höchstgericht hat der schwedischen Wikipedia die Veröffentlichung von…
Weiterlesen →Update vom 1.10.2019: Dieser Artikel ist aufgrund der Rechtsprechung des EuGH überholt. Die Neuerungen habe ich inhaltlich eingearbeitet, um das Urteil in den Kontext der bisherigen…
Weiterlesen →Seit 9. Januar 2016 gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ("ODR-Verordnung"). Alle Online-Händler, die ihre Waren oder Dienstleistungen (auch) an Verbraucher…
Weiterlesen →Am 10. Dezember 2015 ist eine neue Fassung des UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - in Kraft getreten. Dabei wurde in erster Linie der…
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