04
Mai

Achtung beim Streamen! Neues EuGH Urteil

Bisher galt streaming von illegal hochgeladenen Filmen aus dem Internet als für den Anwender ungefährlich. Beispiele sind Sportveranstaltungen oder Filme, die nicht - beispielsweise mittels peer-2-peer…

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02
Feb

Blizzard obsiegt vor dem BGH gegen Bot-Betreiber Bossland

Schon in mehreren Verfahren hat Blizzard Entertainment (u.a. World of Warcraft, Diablo, Starcraft) die deutsche Bossland GmbH verklagt. Letztere ist insbesondere wegen ihrer Bots bekannt, mit der…

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Weitere Beiträge
09
Dez

Hohes Haftungsrisiko durch links auf externe Inhalte!

Mit Beschluss vom 18.11.2016 hat das Landgericht Hamburg die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Gameslaw berichtete) zum Verlinken auf urheberrechtlich geschützte Inhalte erstmals in Deutschland angewendet. Dort…

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21
Okt

EuGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Mit Urteil vom 19.10.2016 hat der EuGH entschieden, dass dynamische (wechselnde) IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Das war unter Juristen seit Jahren umstritten. Der EuGH begründet es so:…

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21
Sep

Recht auf Vergessen werden

Das oberste italienische Gericht hat gerade ein Urteil bestätigt, mit dem das Recht auf Vergessen in Italien deutlich ausgeweitet wurde. Doch was ist das "Recht auf Vergessen" eigentlich,…

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09
Sep

Linkfreiheit gilt für kommerzielle Anbieter nur eingeschränkt

Der Generalstaatsanwalt Wathelet hatte in Sachen "Playboy" (Sanoma Media) für den EuGH die Einschätzung getroffen, dass es legal sei, einen Link zu verbreiten, der auf urheberrechsverletzendes Material zeigt (Gameslaw Hamburg berichtete).…

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07
Sep

EuGH (Sony): Vorinstallierte Software in der Regel keine unlautere Geschäftspraxis

Mit heutigem Urteil hat der EUGH die Klage eines Franzosen abgewiesen, der Minderung des Kaufpreises Schadensersatz verlangte, weil ein von ihm gekaufter Sony Computer nur mit vorinstallierter…

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31
Mai

Sampling erlaubt – Schlappe für „Kraftwerk“ vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die künstlerische Auseinandersetzung mit einem Sample das Verwertungsinteresse des Tonträgerherstellers überwiegen kann. Damit hat sich die Kunstfreiheit gegen die Einschränkungen des…

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18
Mai

WhatsApp muss AGB auf deutsch bereitstellen

Das Unternehmen hinter dem Messenger-Dienst WhatsApp (das letztlich Facebook, Inc. gehört), muss in Deutschland deutschsprachige Vertragsbedingungen verwenden. Das Impressum ist zudem unvollständig, entschied das Landgericht Berlin nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands…

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18
Mai

Der Störerhaftung an der Kragen

Die Große Koalition soll sich auf ein Ende der Störerhaftung für offene WLAN-Netze geeinigt haben. Das wurde kürzlich über Twitter bekannt. Das Telemediengesetz (§ 8 TMG)…

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