07
Sep

EuGH (Sony): Vorinstallierte Software in der Regel keine unlautere Geschäftspraxis

Mit heutigem Urteil hat der EUGH die Klage eines Franzosen abgewiesen, der Minderung des Kaufpreises Schadensersatz verlangte, weil ein von ihm gekaufter Sony Computer nur mit vorinstallierter…

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31
Mai

Sampling erlaubt – Schlappe für “Kraftwerk” vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die künstlerische Auseinandersetzung mit einem Sample das Verwertungsinteresse des Tonträgerherstellers überwiegen kann. Damit hat sich die Kunstfreiheit gegen die Einschränkungen des…

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18
Mai

WhatsApp muss AGB auf deutsch bereitstellen

Das Unternehmen hinter dem Messenger-Dienst WhatsApp (das letztlich Facebook, Inc. gehört), muss in Deutschland deutschsprachige Vertragsbedingungen verwenden. Das Impressum ist zudem unvollständig, entschied das Landgericht Berlin nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands…

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18
Mai

Der Störerhaftung an der Kragen

Die Große Koalition soll sich auf ein Ende der Störerhaftung für offene WLAN-Netze geeinigt haben. Das wurde kürzlich über Twitter bekannt. Das Telemediengesetz (§ 8 TMG)…

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06
Apr

Panoramafreiheit in Gefahr?

Gestern, am 5. April 2016, hat in Schweden der mit Wikipedia verbundene Verein Wikimedia vor Gericht verloren. Das schwedische Höchstgericht hat der schwedischen Wikipedia die Veröffentlichung von…

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31
Mrz

Werbeblocker Adblock Plus ist rechtmäßig

Der Anbieter des Werbeblockers Adblock Puls (Eyeo GmbH) wurde erneut verklagt. Die Süddeutsche Zeitung hielt das Angebot für wettbewerbswidrig. Mit Urteil vom 22.3.2016 hat das Landgericht München…

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24
Mrz

Kaufangebote für Online-Spiele – (doch) keine verbotene Kinderwerbung

Der BGH hatte sich 2014 mit Fragen zu Kinderwerbung in seiner „Runes of Magic“-Entscheidung (MMR 2014, 169 m. Anm. Oehler) auseinandergesetzt. Es ging um den Sloagen…

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24
Mrz

Unzulässige Produktplatzierung im Dschungelcamp 2015

Wer das Dschungelcamp gesehen hat kennt sie: Die Szene, in der die Camper nach Tagen des Darbens die große Metalltruhe öffnen und mit einen "Pick-up" Schokokeks…

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