19
Jan

Kennzeichnungspflicht bei kostenloser Werbung: Neuer Gesetzesentwurf zum UWG

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. Es geht darum,…

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13
Jan

UWG Reform 2020/21 – werden Abmahnungen jetzt seltener?

Das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist am 02.12.2020 in Kraft getreten. Werden Abmahnungen nach der UWG Reform jetzt seltener? Ein…

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18
Aug

E-Mail Werbung: Newsletter abmahnsicher gestalten

Immer wieder wird meine Kanzlei gefragt, welche Regeln Unternehmer einhalten müssen, damit der Versand einer E-Mail legal ist. Denkbar sind insbesondere Verstöße gegen Wettbewerbsrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht,…

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29
Jun

Privatserver – was Gamesanbieter tun können

Viele Gamesanbieter sehen sich aktuell damit konfrontiert, dass Dritte "Kopien" ihrer Spiele auf eigenen Servern betreiben. Dies geschieht in der Regel zunächst ohne Wissen und jedenfalls ohne Lizenz…

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31
Mrz

Werbeblocker Adblock Plus ist rechtmäßig

Der Anbieter des Werbeblockers Adblock Puls (Eyeo GmbH) wurde erneut verklagt. Die Süddeutsche Zeitung hielt das Angebot für wettbewerbswidrig. Mit Urteil vom 22.3.2016 hat das Landgericht München…

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23
Mrz

UWG Novelle 2015

Am 10. Dezember 2015 ist eine neue Fassung des UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - in Kraft getreten. Dabei wurde in erster Linie der…

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