Das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist am 02.12.2020 in Kraft getreten. Werden Abmahnungen nach der UWG Reform jetzt seltener? Ein…
Weiterlesen →Die Konzerne Axel Springer, Deutsche Bank, Daimler, Allianz, und der Landkartendienst Here haben gestern die Absicht bekannt gegeben, ein gemeinsames Login-Portal aufbauen zu wollen. Auch die…
Weiterlesen →Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommt. Sie gilt unmittelbar ab dem 28. Mai 2018 für alle Unternehmen, die in Europa Daten verarbeiten - egal, ob diese in Europa ihren…
Weiterlesen →Mit Urteil vom 19.10.2016 hat der EuGH entschieden, dass dynamische (wechselnde) IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Das war unter Juristen seit Jahren umstritten. Der EuGH begründet es so:…
Weiterlesen →Das oberste italienische Gericht hat gerade ein Urteil bestätigt, mit dem das Recht auf Vergessen in Italien deutlich ausgeweitet wurde. Doch was ist das "Recht auf Vergessen" eigentlich,…
Weiterlesen →Allenthalben ist in der digitalen Presse davon zu lesen, dass ein neues Telemediengesetz - kurz TMG - erlassen wurde. Auf Netzpolitik.org, heise.de, etc. sprechen sich Experten zu…
Weiterlesen →Seit Februar 2016 können auch Verbraucherschutzzentralen Abmahnungen wegen Datenschutzverletzungen gegen Unternehmen aussprechen. Bisher konnten nur die Datenschutzbehörden entsprechende Verstöße verfolgen. Das geschah praktisch eher selten. Die Verbraucherzentralen waren dagegen…
Weiterlesen →Update vom 1.10.2019: Dieser Artikel ist aufgrund der Rechtsprechung des EuGH überholt. Die Neuerungen habe ich inhaltlich eingearbeitet, um das Urteil in den Kontext der bisherigen…
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