13
Jan

UWG Reform 2020/21 – werden Abmahnungen jetzt seltener?

Das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist am 02.12.2020 in Kraft getreten. Werden Abmahnungen nach der UWG Reform jetzt seltener? Ein…

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09
Mai

Datenschutz: Deutsche Konzerne planen digitale Login-Plattform

Die Konzerne Axel Springer, Deutsche Bank, Daimler, Allianz, und der Landkartendienst Here haben gestern die Absicht bekannt gegeben, ein gemeinsames Login-Portal aufbauen zu wollen. Auch die…

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02
Mai

Bundesdatenschutzgesetz zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschlossen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommt. Sie gilt unmittelbar ab dem 28. Mai 2018 für alle Unternehmen, die in Europa Daten verarbeiten - egal, ob diese in Europa ihren…

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21
Okt

EuGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Mit Urteil vom 19.10.2016 hat der EuGH entschieden, dass dynamische (wechselnde) IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Das war unter Juristen seit Jahren umstritten. Der EuGH begründet es so:…

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21
Sep

Recht auf Vergessen werden

Das oberste italienische Gericht hat gerade ein Urteil bestätigt, mit dem das Recht auf Vergessen in Italien deutlich ausgeweitet wurde. Doch was ist das "Recht auf Vergessen" eigentlich,…

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09
Jun

Neues Telemediengesetz 2016

Allenthalben ist in der digitalen Presse davon zu lesen, dass ein neues Telemediengesetz - kurz TMG - erlassen wurde. Auf Netzpolitik.org, heise.de, etc. sprechen sich Experten zu…

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07
Apr

Datenschutz: Droht neue Abmahnwelle?

Seit Februar 2016 können auch Verbraucherschutzzentralen Abmahnungen wegen Datenschutzverletzungen gegen Unternehmen aussprechen. Bisher konnten nur die Datenschutzbehörden entsprechende Verstöße verfolgen. Das geschah praktisch eher selten. Die Verbraucherzentralen waren dagegen…

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05
Apr

Cookie-Hinweis: Mode oder Pflicht?

Update vom 1.10.2019: Dieser Artikel ist aufgrund der Rechtsprechung des EuGH überholt. Die Neuerungen habe ich inhaltlich eingearbeitet, um das Urteil in den Kontext der bisherigen…

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