Das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist am 02.12.2020 in Kraft getreten. Werden Abmahnungen nach der UWG Reform jetzt seltener? Ein…
Weiterlesen →Immer wieder wird meine Kanzlei gefragt, welche Regeln Unternehmer einhalten müssen, damit der Versand einer E-Mail legal ist. Denkbar sind insbesondere Verstöße gegen Wettbewerbsrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht,…
Weiterlesen →Den meisten ist bekannt, dass man ein vollständiges Impressum anbieten muss, wenn man eine kommerzielle Internetseite betreibt. Wo die Grenzen zwischen Impressumspflicht ja/nein verläuft und welche…
Weiterlesen →Seit Februar 2016 können auch Verbraucherschutzzentralen Abmahnungen wegen Datenschutzverletzungen gegen Unternehmen aussprechen. Bisher konnten nur die Datenschutzbehörden entsprechende Verstöße verfolgen. Das geschah praktisch eher selten. Die Verbraucherzentralen waren dagegen…
Weiterlesen →Der Anbieter des Werbeblockers Adblock Puls (Eyeo GmbH) wurde erneut verklagt. Die Süddeutsche Zeitung hielt das Angebot für wettbewerbswidrig. Mit Urteil vom 22.3.2016 hat das Landgericht München…
Weiterlesen →