Mit einem - auf den ersten Blick eher unauffälligen - Beschluss, hat das Landgericht Düsseldorf den totgesagten fliegenden Gerichtsstand zurückgeholt. Wie im Januar berichtet, war der…
Weiterlesen →Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. Es geht darum,…
Weiterlesen →Das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist am 02.12.2020 in Kraft getreten. Werden Abmahnungen nach der UWG Reform jetzt seltener? Ein…
Weiterlesen →Immer wieder wird meine Kanzlei gefragt, welche Regeln Unternehmer einhalten müssen, damit der Versand einer E-Mail legal ist. Denkbar sind insbesondere Verstöße gegen Wettbewerbsrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht,…
Weiterlesen →Viele Gamesanbieter sehen sich aktuell damit konfrontiert, dass Dritte "Kopien" ihrer Spiele auf eigenen Servern betreiben. Dies geschieht in der Regel zunächst ohne Wissen und jedenfalls ohne Lizenz…
Weiterlesen →Der Anbieter des Werbeblockers Adblock Puls (Eyeo GmbH) wurde erneut verklagt. Die Süddeutsche Zeitung hielt das Angebot für wettbewerbswidrig. Mit Urteil vom 22.3.2016 hat das Landgericht München…
Weiterlesen →Am 10. Dezember 2015 ist eine neue Fassung des UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - in Kraft getreten. Dabei wurde in erster Linie der…
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