Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. Es geht darum,…
Weiterlesen →Immer wieder wird meine Kanzlei gefragt, welche Regeln Unternehmer einhalten müssen, damit der Versand einer E-Mail legal ist. Denkbar sind insbesondere Verstöße gegen Wettbewerbsrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht,…
Weiterlesen →Der BGH hatte sich 2014 mit Fragen zu Kinderwerbung in seiner „Runes of Magic“-Entscheidung (MMR 2014, 169 m. Anm. Oehler) auseinandergesetzt. Es ging um den Sloagen…
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